Für eine soziale und umweltgerechte Stadtpolitik

I. Stadtpolitik für wen?

Brauchen wir eigentlich noch eine Stadtpolitik? Unsere Städte sind doch schon lange fertig gebaut. Und warum brauchen wir eine sozialdemokratische Politik für unsere Städte?

Ich meine: Stadtpolitik ist notwendiger denn je. Denn viele Städte wachsen so schnell, dass es zu wenig und nur noch teure Wohnungen gibt. Andere – insbesondere im ländlichen Raum – werden von ihren Bewohnern verlassen und lassen ein Bild der Hoffnungslosigkeit zurück. Welche Stadt hat denn schon ihre Verkehrsprobleme gelöst? Wo sind die Bürger mit ihrem grünen Umfeld, mit dem Lärm in den Straßen und mit der Sauberkeit der Plätze zufrieden? Wenn wir den Markt allein gewähren lassen, wird sich der Abstand zwischen arm und reich bzw. zwischen guten und schlechten Stadtteilen weiter vergrößern. Und der Markt hilft auch nicht beim Flüchtlingsproblem oder bei der Integration von zuwandernden Menschen. Vielleicht waren die Probleme der Städte noch nie so groß wie heute: wie bauen wir unsere Städte für den Klimawandel um, wie organisieren wir Bildungschancen bis in den letzten Stadtteil hinein und wie können wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache – und vor allem auch Teilhabe und Verantwortung – in unseren Städten geben?
Städte sind etwas Besonderes – für den Einzelnen und für die Gemeinschaft. Sie bedeuten für jeden von uns Heimat, Zugehörigkeit und Selbstverwirklichung. In den Städten entstehen Kultur, Wohlstand und vor allem Gemeinschaft. Sie sind die Bühne für alle Formen von Politik: Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik. Man kann noch weiter gehen: in Deutschland wird die Demokratie vor allem in den städtischen Nachbarschaften lebendig. Deshalb müssen wir etwas dagegen tun, wenn sich immer mehr von der Politik für und in den Städten abwenden. Wir müssen dem zunehmenden Desinteresse am „Gemeinwohlprojekt Stadt“ auf den Grund gehen. Als Sozialdemokraten müssen wir erreichen, dass das Projekt des urbanen Zusammenlebens attraktiver wird – in der selbstbestimmten Gestaltung des städtischen Umfelds, in der Solidarität mit den Benachteiligten und in der demokratischen Auseinandersetzung vor Ort. Nur wenn sich unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Städte „aneignen“, gehören sie tatsächlich allen – und nicht nur einzelnen.

Wir Sozialdemokraten haben uns immer für die Städte verantwortlich gefühlt. Es ist unser Anspruch, sich um sozial schwächere Menschen und Familien zu kümmern und gerade den Schwachen eine gerechte Teilhabe an einem guten Leben zu ermöglichen. Es gehört zu unserer Überzeugung, den Menschen in Stadt und Land ein selbstbestimmtes Leben mit vielen Chancen zu ermöglichen: dazu gehören eine gute und bezahlbare Wohnung, ein Arbeitsplatz mit einer gerechter Bezahlung sowie sichere und gute Zukunftsperspektiven. Deshalb setzen wir uns als Sozialdemokraten für eine gebaute Umwelt ein, in der sich die Menschen wohlfühlen. Dies fängt bei der bezahlbaren Wohnung an, geht über das Stadtviertel, aus dem man nicht verdrängt wird, bis hin zur Gesamtstadt bzw. das Umland. Stadtpolitik muss sich um „das Ganze“ kümmern: die öffentlichen Räume, die Kindergärten, die Schulen und Hochschulen, die Einkaufsmöglichkeiten, die Kinos und Theater, die Kneipen, die Qualität von Bussen und Bahnen, altersgerechte Wege und Plätze und auch die Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern.

Fest steht: wenn wir wollen, dass die Städte für alle lebenswert, bezahlbar und umweltgerecht bleiben, müssen wir aktiv werden. Unser Ziel ist: auch in unseren Städten wollen wir Sicherheit im Wandel geben. Gerade wir Sozialdemokraten sind die Anwälte für eine demokratische Stadt. Wir wollen die Interessen zwischen wirtschaftlicher Vernunft, sozialen Notwendigkeiten und ökologischer Verpflichtung in eine Balance bringen. Wir stehen für eine aktive Stadtpolitik.

Unser Ziel ist es, die Entwicklung unserer Städten und Regionen gerecht und sozial verantwortlich zu gestalten, die Integrationskraft von Städten zu erhalten und sie zukunftsfähig zu machen. Dabei ist die Stadt immer ein demokratisches Projekt – und soll es auch bleiben.

II. Stadtpolitik jetzt – Sicherheit im Wandel

Stadtpolitik tut Not. Denn selten haben sich Städte und Gemeinden schneller und grundlegender verändert als in den letzten Jahren. Wir Sozialdemokraten müssen auf die grundlegenden Veränderungen Antworten geben, die die Menschen und die Wirtschaft vor Ort überzeugen – und die ihnen Sicherheit geben..

  • Vielerorts ist das Wachstum der Bevölkerung inzwischen zum Problem geworden. Die Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen übersteigt das Angebot bei weitem. Leidtragende sind in der Regel die Schwachen wie alte Menschen oder junge Familien. Wer wenig Geld für Miete übrig hat, muss sich eine Wohnung am Stadtrand suchen.

Meine Position: Jeder hat das Recht auf Stadt und das Recht, in seiner vertrauten Umgebung zu leben. Wohnungen oder ganze Stadtviertel sind keine Spekulationsobjekte. Wo solche Auswüchse festzustellen sind, müssen die Regeln des Baugesetzbuches zum Schutz der ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner greifen. Durch Neubau zu bezahlbaren Preisen müssen wir die Märkte entlasten. Ich setze mich dafür ein, dass die Länder die Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumversorgung gezielt in solchen Städten einsetzten, die den höchsten Druck haben.

  • Andere Regionen – insbesondere der ländliche Raum – verlieren so viele Einwohner, dass die öffentliche und private Versorgung sowie die Mobilität zum Problem werden. Dörfer fallen leer und Kulturlandschaften drohen zu verwahrlosen.

Meine Position: Die jüngste Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes macht deutlich: wenn es keine gravierenden Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik gibt, wird die Bevölkerung in Deutschland stark schrumpfen. Das gilt vor allem für ländlich periphere Regionen. Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und jetzt planen. Denn die Menschen in diesen Regionen brauchen Sicherheit für ihre Lebensentscheidungen. Nicht jedes Dorf, nicht jede Siedlung wird gehalten werden können. Wir müssen die Kein- und Mittelstädte zu Ankerpunkten der wirtschaftlichen Entwicklung und der Daseinsvorsorge machen.

  • Innerhalb der Städte setzt sich der Trend zur gesellschaftlichen Aufspaltung fort; arm und reich sortieren sich auch räumlich in gentrifizierte und in marginalisierte Stadtteile. Diese Entwicklung verstärkt sich durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. Immer häufiger gerät die Integrationskraft von Städten an ihre Grenzen.

 

Meine Position: Solange es gravierende Einkommensunterschiede gibt, wird es auch soziale Unterschiede in den Städten geben.  Die Lebenschancen von Menschen dürfen aber nicht von deren Adresse bestimmt werden. Nirgends verbindet sich die sozialdemokratische Politik der Förderung der sozial schwächeren Menschen enger mit einer baulich orientierten Sozialpolitik als in sozial benachteiligten Stadtvierteln. Eine Kernkompetenz der Sozialdemokratie war und ist die Bildungspolitik. Daher verlange ich gerade in den sozialbenachteiligte Stadtvierteln die Kindergärten und Schulen zu Kathedralen dieser Stadtviertel zu entwickeln. Wir brauchen hier die beste Baukultur, die beste Verknüpfung zwischen frühkindlicher und schulischer Bildung durch moderne bauliche Strukturen.

  • Die Energiewende macht einen grundlegenden Umbau von Städten und Gemeinden notwendig. Für den Einzelnen und hier vor allem für die Mieter entstehen zusätzliche Kosten und Belastungen.

Meine Position: An der Energiewende führt kein Weg vorbei. Die Belastung durch steigende Nebenkosten darf aber nicht zu einer finanziellen Überforderung ärmerer Haushalte führen. Wir brauchen Hilfen, die im Kleinen anfangen – wie Austauschproramme mit
energiesparenden Leuchtmitteln oder energieeffizienten Elektrogeräten – bis zur jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes an die Strom- und Gaspreisentwicklung. Über die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus sollte das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund treten. Denn eine soziale Wohnungsbaupolitik ist ein Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge.

  • Immer mehr Menschen fordern eine stärkere Beteiligung und Mitwirkung
    bei der Stadtplanung. Bürgerbegehren und Forderungen nach mehr direkter Demokratie bestimmen die öffentliche Diskussion – ohne dass bisher eine neue Balance zwischen öffentlichen und privaten Interessen gefunden wurde.

Meine Position: Auch wenn es unbequem ist und vielen Experten und Spezialisten nicht passt: Wir brauchen eine neue Form des Umgangs mit der Meinung und den Wünschen der Stadtbewohner. Dazu reicht einfache Beteiligung nicht mehr aus. Stichworte sind Teilhabe, Übernahme von Verantwortung und Formen der direkten Demokratie vor Ort.

  • Die sich abzeichnende Digitalisierung von Ökonomie und Gesellschaft wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, aber auch zwischen Stadt und Land neu definieren. Es wird eine neue öffentliche Infrastruktur Damit strukturieren sich auch der Verkehr und die Mobilität in Stadt und Land neu.
    Für die Wirtschaft ist die Smart City ein neues Geschäftsfeld. Für die lokale Stadtpolitik und demokratische Steuerung verbindet sich die Digitalisierung mit vollkommen neuen Herausforderungen.

Meine Position: Die Digitalisierung der Stadt ist nicht aufzuhalten. Sie darf sich jedoch weder mit einer zusätzlichen sozialen Polarisierung noch mit einer Ausspionierung von Bürgern verbinden. Für das Konzept der Smart City brauchen wir eine belastbare Folgenabschätzung und die Klärung der Frage, wo die
Smart City dem Wohle des Gemeinwesens dient und wo sie einfach nur ein neues Geschäftsfeld für die Industrie ist. Fest steht für mich: die Vernetzung der Gesellschaft soll den Bürgern dienen – und nicht zu einem neuen System ohne gesellschaftliche Kontrolle werden. Für die Stadtpolitik sind die demokratisch gewählten Personen zuständig – und nicht die sozialen Netzwerke.

  • Seit nunmehr zehn Jahren gehen die Investitionen in die kommunale Infrastruktur zurück; die Absenkung der Investitionsquote führt vor allen in Bereichen, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Städte gehören, zu erheblichen Defiziten. Immer größere Teile der Infrastruktur in Städten werden „auf Verschleiß“ gefahren.

Meine Position: Die finanzielle Entlastung der Kommunen muss fortgesetzt werden mit dem Ziel, dass die Städte wieder mehr in die Stadtteile, in die Straßen und Parks, die öffentlichen Einrichtungen und in die Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen investieren können. Das ist gut für die Arbeitsplätze und für die Städte.Bild8

III. Was sind meine stadtpolitischen Schwerpunkte?

Auch die Bundesregierung hat eine zentrale Verantwortung für die Entwicklung unserer Städte und Regionen. Die Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Umweltpolitik muss aktiv auf die genannten Veränderungen eingehen, indem sie

  • das rechtliche Instrumentarium gestaltet mit dem Ziel, eine wirksame Steuerung in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Das betrifft die Bau-, Boden- und Wohnungsgesetzgebung ebenso wie die zur energetischen Erneuerung der Städte.
  • Förderprogramme konzipiert mit dem Ziel, soziale und strukturpolitische Brüche in den Städten abzufedern. Im Mittelpunkt stehen hier die Städtebauförderung und die Förderung in den Bereichen Wohnen und Umwelt.
  • eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Zukunft der Städte führt mit dem Ziel, schon heute die Stadtpolitik von morgen vorzubereiten.

Was sind meine Schwerpunkte?

  • Wohnungspolitik (Mietpreisbindung, Genossenschaften, Modernisierungspolitik, Gentrifizierung, CSR, …)
  • Soziale Stadt (Neuaufstellung, Zivilgesellschaft, Zusammenführung Förderung Ressorts…)
  • Bodenpolitik (Entwicklungsmaßnahmen, BIMA, erleichterte Enteignung ..)
  • Bürgerbeteiligung (von der Beteiligung zur Verantwortung, direkte Demokratie, …)
  • Ländlicher Raum, Kleinstädte, Stadt und Region (neue Regionalpolitik, …)
  • Städtebauförderung (Weiterentwicklung, Verfügungsfonds, Matchingfonds, crowd funding, kommunaler Eigenanteil, …)
  • Experimente (ExWoSt, Internationale Bauausstellung, Programm National relevante Projekte, …)
  • Baukultur (Bundesstiftung Stiftung, …)
  • Bauliches Erbe (Denkmalschutz, …)
  • Energetische Erneuerung (rechtliche Grundlagen bzw. Steuerung, Förderung, Styropor-Wahn, …)
  • Smart City (Optionen und Gefahren, …)
  • Verkehrspolitik
  • Kommunen als Träger der Stadtentwicklung (Stellung, Finanzierung, Kompetenz sichern, …)
  • Wohngeld (Anpassung, …)
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