Alle Entscheidungen des Deutschen Bundestages haben direkten Einfluss auf unsere Städte. Hier findet das Leben der Menschen statt. Hier entscheidet sich, ob ein gutes und auskömmliches Leben möglich ist. Unsere Städte brauchen ein stärkeres Gewicht bei allen Gesetzgebungsverfahren. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Groß weiter: „Daher setze ich mich für die Einrichtung eines ständigen kommunalpolitischen Ausschusses ein. Dieser wird helfen, die Interessen der Bürger*innen aus Datteln, Haltern am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick noch stärker zu vertreten.“

Nicht selten müssen Kommunen ihre Leistungen bei Schwimmbädern, Büchereien oder Jugendclubs einschränken, weil sie andere Sozialausgaben finanzieren müssen. Wir wollen stärker dafür sorgen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellt. Die Spreizung von strukturschwachen und starken Regionen darf so nicht weitergehen. Die Kommunen dürfen mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. Hilfen müssen nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als Verfassungsauftrag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es geht ebenso um die Zukunftschancen unserer Gesellschaft: Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur kümmern, Altschulden abbauen und den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun.

Kommunen sind Heimat. Sie sind der Ort, an dem Politik für die Menschen erfahrbar wird. Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimaschutz oder die Integration von Geflüchteten finden in den Städten und Gemeinden statt und müssen hier angepackt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich muss auch zwischen Kommunen endlich wieder geschlossen werden. Die politische Aufwertung kommunaler Problemlagen im Bund kann auch dazu beitragen, dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulisten in benachteiligten Regionen Einhalt zu gebieten.

Bis 1969 gab bereits einen regulären Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag. Es ist Zeit, erneut einen solchen Ausschuss einzusetzen und den Kommunen ihre gebührende Wertschätzung entgegenzubringen.

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