ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) heißt, der Staat bestellt neue Infrastruktur –  sei es eine Straße, eine Autobahn, eine Schule und das private Unternehmen plant, baut und unterhält diese. Anders als öffentliche Auftraggeber, wollen die privaten Unternehmen jedoch ihren Reingewinn rausholen und das geht mit ÖPP besonders gut, wie die Erfahrung zeigt. Das Beispiel der A1 zeigt wieder die Unverhältnismäßigkeit: fallen Baukosten zu hoch, Mauteinnahmeerwartungen zu niedrig aus, soll der Staat mit Steuergeldern die Rechnung begleichen. Sonst droht der Betreiber mit Insolvenz.

Von Partnerschaft zwischen Privatunternehmen und öffentlicher Hand keine Spur. Dafür lange Klageverfahren, für die öffentlichen Kassen horrende Nachzahlungen und fehlende Infrastrukturleistungen. Am schwerwiegendsten ist jedoch der dauerhafte Verlust von spezialisierten Arbeitsplätzen. Die „Sahnestücke“ der Mauteinnahmen gehen an die Unternehmer und die Landesstraßenbaugesellschaften müssen Personal abbauen, was die Unternehmer nicht kompensieren.

CDU/CSU mit Verkehrsminister Dobrindt wollen trotzdem weitermachen. Noch im laufenden Rechtsstreit zur A1, wird die A7 als ÖPP-Projekt eröffnet und weitere ÖPP-Projekte für Wasserstraßen geplant.

Herr Minister Dobrindt stoppen Sie den ÖPP-Betrug! Unsere Verkehrswege wurden mit Steuergeldern aufgebaut, werden seit Bestehen mit Steuermitteln gepflegt, erhalten und ausgebaut. Es besteht keine Notwendigkeit einer befristeten Privatisierung zu Lasten unserer Steuerzahler, Arbeitnehmer und zur Gewinnmaximierung einiger Großkonzerne!

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