Seit langem kämpfe ich dafür, dass das sog. Kooperationsverbot fällt. Der Bund muss unseren Städten bei der Gestaltung von Bildungsfragen helfen dürfen. Bildung ist als Gemeinschaftsaufgabe. Die SPD fordert eine „Nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und Kommunen. Nur in gemeinsamer Verantwortung können wir erreichen, dass alle Schulen wieder zu Orten werden, an denen Kinder gerne lernen.

Die SPD wird in Kita, Schule und Ausbildung investieren, anders als CDU/CSU. Auch Datteln, Halten am See, Herten, Marl und Oer-Erkenschwick brauchen dringend die „Nationale Bildungsallianz“ für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, ausreichende Ganztagsschulplätze, moderne und bestens ausgestattete Schulen sowie mehr schulische Sozialarbeit. Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote, sondern eine gemeinsame und entschlossene Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Ich trete für den Bundestag an, damit Bildung auch im Bund wieder oberste Priorität bekommt und weil wir durch die Unterstützung des Bundes auch für unseren Wahlkreis beste Bildung verwirklichen können. Darum geht es bei der Bundestagswahl am 24. September!

Nach dem bereits verabschiedeten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, der vor allem Schulen und KiTas in finanzschwachen Städten sanieren soll, wollen wir im Bund bis 2021 mindestens 12 Mrd. Euro für bessere Schulen zusätzlich bereitstellen. Wir werden damit das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten starten. Auch die Länder werden sicherstellen, dass sie ihre Anstrengungen für gute Bildung weiter verstärken. Damit wird es gelingen, 1 Million zusätzliche Plätze an Ganztagsschulen und einen Rechtsanspruch darauf zu schaffen.

Jedes Land macht seine eigene Schulpolitik mit eigenen Lehrplänen und Materialien. Wir wollen mehr bundesweite Bildungsstandards, damit Leistungen vergleichbarer werden und ein Umzug Familien nicht ins Chaos stürzt. Der Bund soll bei Schulen endlich wieder mitreden dürfen, ohne Kooperationsverbot. Martin Schulz und die SPD-Spitzen der Länder stehen geschlossen hinter dieser Forderung: mehr Kompetenzen des Bundes, um gemeinsam mit den Ländern Schulen modernisieren und Chancengleichheit gewährleisten zu können.

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