„Meine Stimme wird es nicht für eine Grundgesetzänderung geben, mit der unsere Autobahnen in privatwirtschaftliche Hände gelangen! Wir dürfen nicht ein weiteres Stück der Daseinsvorsorge aus der öffentlichen Hand geben“, bekräftigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß.

„Die im Gesetzespaket vom CSU-geführten Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzesvorlagen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft weisen erhebliche Schwächen auf. Mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft in dieser Form ist in spätestens 8 Jahren unser gesamtes Autobahnnetz in der Hand von privaten Betreibern. Das Parlament der demokratisch gewählten Abgeordneten wird spätestens in der finalen Umsetzungsphase jeglicher Kontroll- und Steuerungsmöglichkeit enthoben. Der Bundesrechnungshof bliebe außen vor. Unsere Straßen, gebaut, erhalten und erweitert aus öffentlichen Mitteln werden nach den Plänen der Union zukünftig voll nutzerfinanziert und privatwirtschaftlich betrieben werden. Ein völlig unnötiges Geschenk an die Großindustrie“, so Groß weiter.

Michael Groß weiter: „Wir haben heute 33.000 Unterschriften von sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen gegen die Privatisierung der Autobahnen unseren Haushältern zur Unterstützung ihrer Verhandlungen übergeben. Es ist ein deutliches Zeichen aus unserer SPD-Basis, was ich gerne unterstütze und auch als Erstunterzeichner der Aktion gegen Autobahnprivatisierung mit in die Diskussion in der Fraktion und in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nehme.“

Übergabe der 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierungspläne des Bundesverkehrsministers an die zuständigen Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn von Gerlinde Schermer und Michael Groß

 

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