ÖPP, Nein DANKE!

ÖPP, Nein DANKE!

ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) heißt, der Staat bestellt neue Infrastruktur –  sei es eine Straße, eine Autobahn, eine Schule und das private Unternehmen plant, baut und unterhält diese. Anders als öffentliche Auftraggeber, wollen die privaten...
Beste Bildung für alle!

Beste Bildung für alle!

Seit langem kämpfe ich dafür, dass das sog. Kooperationsverbot fällt. Der Bund muss unseren Städten bei der Gestaltung von Bildungsfragen helfen dürfen. Bildung ist als Gemeinschaftsaufgabe. Die SPD fordert eine „Nationale Bildungsallianz“ von Bund, Ländern und...
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